Handlungsfeld 1: VISION UND MASTERPLAN FÜR DEN KI-STANDORT „D“

 

    1. KI-Agenda für den KI-Standort „D“ 

      Die Förderung, Entwicklung und das bereichsübergreifende Rollout der Künstlichen Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft sind keine Option, vielmehr pure Notwendigkeit! Wir fordern, dass Künstliche Intelligenz ganz oben auf die politische und unternehmerische Agenda gesetzt wird, um den KI-Standort Deutschland zu stärken und zukunftsfähig, wenn nicht gar zum Innovationsführer in Sachen digitale Transformation und Künstliche Intelligenz zu machen. So begrüßen wir Initiativen wie den Digitalrat der Bundesregierung, das Eckpunktepapier zur KI, die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen sowie den für Herbst angekündigten Masterplan zur KI (KI oder Digitalisierung?).

    2. Über Chancen und Risiken sprechen

      Es gehört auch zu den Aufgaben von Politik, die Chancen und Entwicklungspotentiale aufzuzeigen, die sich mit der neuen Algorithmen-Revolution für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bieten. Wo Ängste aufkommen und vor allem zuerst Risiken gesehen werden, gilt es, nichts zu beschönigen, gleichzeitig aber auch Lösungen aufzuzeigen, wie diese minimiert oder ganz eliminiert werden können.

    3. KI als ‚gesetzt‘ betrachten

      Es steht fest, eine dynamische Weiterentwicklung der KI ist weder für unsere Unternehmen noch für unser Land so etwas wie eine Option, auch keine mögliche Chancen-Risiko-Abwägung. Sie ist pure Notwendigkeit. Ökonomisch, unternehmensstrategisch, arbeitsmarkt-, industrie- und sicherheitspolitisch. Nicht zuletzt auch geopolitisch, denn, um eine sehr extreme Aussage zu zitieren, „wer bei KI in Führung geht, wird die Welt beherrschen“ (W. Putin). Auch wenn dies nicht unser Ziel sein kann, so zeigt dieser Satz, welcher Stellenwert dem Fortschreiten in Künstlicher Intelligenz zugeschrieben wird.  Der Wettlauf um die Pole Position in Sachen KI hat längst begonnen, und wir sollten aufpassen, dass wir die Kluft zwischen den exponentiellen Vorteilen Dritter und den exponentiellen Nachteilen eines KI-Nachzüglers nicht unüberbrückbar werden lassen.

    4. Mentalitätswandel einleiten, Skeptizismus überwinden

      Fakt ist: Wir brauchen in Bezug auf KI und andere Zukunftstechnologien eine Einstellungsänderung. Eine positive, zukunfts-gerichtete Grundhaltung, die nach wirksamen wie nachhaltigen Strategien fragt, wie Künstliche Intelligenz z.B. durch Ressourcen und Kooperationen optimal gefördert und ihr Fortschreiten gewährleistet werden kann. Eine neue Mentalität, die mit Prio 1 fragt, wie wir diese mächtige Universaltechnologie zum historischen Jackpot machen können – statt sie in erster Linie als potentielle Büchse der Pandora misstrauisch zu beäugen.

    5. Technologie-Nichteinsatz-Folgekosten

      Paradoxerweise steht unsere skeptische Grundhaltung im Widerspruch zu der universellen und existentiellen Bedeutung der KI. Betrachtet man die Offenheit und Begeisterung in den USA und in Israel oder den staatskapitalistischen, vom unternehmerischem Enthusiasmus getragenen Pragmatismus in China, müssen wir uns dann in Deutschland fragen lassen, ob wir uns nicht zu vorschnell auf die möglichen Risiken fokussieren, statt zuallererst die vielen Chancen und Lösungspotentiale dieser mächtigen Technologie zu sehen. Statt immer zuerst nach den Technologie-Folgekosten zu fragen – sollte es uns nicht eher beschäftigen, wie hoch die Technologie-Nichteinsatz-Folgekosten wären? Was kostet es uns, wenn wir die KI zu spät, zu zögerlich, zu halbherzig oder – der wettbewerbliche Supergau –, wenn wir sie überhaupt nicht einsetzen?

    6. Heute fördern, morgen profitieren

      Wir erwarten, dass die Politik handelt – und zwar jetzt! Die Maßnahmen, die heute ergriffen werden, um den Fortschritt der intelligenten Schlüsseltechnologie zu fördern und zu steuern, werden schon morgen mit darüber entscheiden, ob die Künstliche Intelligenz mit ihrer Vielzahl an Optionen und mit ihrem enormen Potential für oder gegen uns arbeitet. Für uns als Nation, als Fortschrittsmotor Europas, als Volkswirtschaft und als Gesellschaft.

    7. Vision für die KI-Entwicklung in Deutschland

      Eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik sehen wir darin, eine Vision zu entwickeln, wo Deutschland in drei, fünf und zehn Jahren in Sachen KI-Entwicklung und -Anwendung stehen soll. Ein solcher Zukunftsentwurf ist dringend in einer Zeit, in der die politische Führung vor immer mehr Nationen die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz zur Staatsangelegenheit obersten Ranges erklärt hat.

    8. Umgang mit wettbewerbsverzerrenden systembedingten Asymmetrien

      Nicht zuletzt sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, Antworten darauf zu finden, wie wir auf die unterschiedlichen Werte- und Gesellschaftssysteme unserer globalen Mitbewerber und die so entstehenden wettbewerbsverzerrenden Asymmetrien auch in Bezug auf Künstliche Intelligenz reagieren sollen. Dazu gehört zum Beispiel der im vergangenen Jahr proklamierte Plan der Volksrepublik China, bis zum Jahr 2030 um jeden Preis die Innovationsführerschaft in den wichtigsten Zukunftstechnologien inklusive Künstlicher Intelligenz zu erlangen – etwas, das in diesem Tempo und in dieser Konsequenz nur mit jener Mischung aus Planwirtschaft und Zentralregierung möglich zu sein scheint, die China gegenwärtig auszeichnet. Insbesondere als die KI-Systeme in China an gigantischen Datenpools aus persönlichen Daten der Bürger ‚trainieren‘ und immer leistungsfähiger in ihrem Lernverhalten sowie in der Mustererkennung werden.

    9. Schneller Zentralismus, langsame Demokratie?

      Es ist an der Zeit, eine Debatte auch über diese grundsätzliche Frage zu führen: Wie können wir als Demokratie in Bezug auf Künstliche Intelligenz wettbewerbsfähig bleiben, ohne unsere Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten aufzugeben? Wie schaffen wir es, unser langsam arbeitendes demokratisches System wettbewerbsfähig zu machen gegenüber Staaten, die die Weiterentwicklung von Technologien nicht mehrheitsfähig aushandeln müssen, sondern schnell und zielgerichtet umsetzen können? Welche Werte gehören bei uns in Deutschland und in Europa auf die Habenseite?

    10. KI-Förderung zum Wohle aller

      Wenn wir von der KI die Lösung grundsätzlicher Probleme wie Krieg, Hunger, Armut, Krankheit oder Einsamkeit erwarten – ist es dann nicht unsere Pflicht, die Entwicklung dieser Technologie zum Wohle aller nach Kräften zu fördern, damit sie ihr volles Potential entfalten und sowohl unserer Wirtschaft als auch Gesellschaft nützen kann? Zumal die KI als Schlüsseltechnologie der Zukunft ganz klar über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen im globalen Maßstab bestimmten wird – und damit über die Ressourcen, über die wir als Gesellschaft in Zukunft verfügen werden.

    11. KI-Masterplan für Deutschland und unsere Zukunft

      Damit diese Vision umgesetzt werden kann, erwarten wir, dass die Bundesregierung nicht nur einen verbindlichen Masterplan zu Fortentwicklung und Einsatz der Künstlichen Intelligenz ausarbeitet, sondern diesen auch zügig verabschiedet und umsetzt. Er sollte auf der einen Seite die Entwicklung, Einführung, Anwendung von und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz umfassen. Auf der anderen Seite müsste er in der Lage sein, die KI-Transformation in sämtlichen Bereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft so weit wie möglich zu antizipieren und zu begleiten.

    12. Mit der KI-Entwicklung agil Schritt halten

      Wir sind uns dessen bewusst, dass ein Masterplan vor allem die Richtung vorgeben soll. Darüber hinaus ist er ein starkes Zeichen dafür, dass wir die KI-Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft auch im nationalen Kontext ernst nehmen und systematisch angehen. Da alle Akteure angesichts der rasanten Entwicklung der KI ohnehin größtenteils ‚auf Sicht‘ fahren, erfüllt ein solcher Masterplan seine Aufgabe dann am besten, wenn er so konkret wie nötig und so offen und agil wie möglich bleibt.

    13. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen

      Wie jede Innovation, braucht auch die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ein förderliches Umfeld und ein innovations- und investitionsfreundliches Klima. Das oberste operative Ziel des Masterplans soll es daher sein, geeignete Rahmenbedingungen für Forschung und Wirtschaft zu schaffen, die die Weiterentwicklung und Anwendung von KI-Systemen in Deutschland unterstützen.

    14. Förderung von Gründern und Mittelstand 

      Zu diesen Maßnahmen gehören in unseren Augen in erster Linie die Bereitstellung finanzieller Ressourcen sowie die Schaffung steuerlicher Anreize in Form einer investitionsfreundlichen ‚Lex KI‘. Gefördert sollen damit sowohl (junge) Gründer als auch mittelständische Unternehmen, die an intelligenten Algorithmensystemen forschen sowie Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz entwickeln und marktfähig machen.

    15. Netzausbau für unsere Wettbewerbsfähigkeit 

      Wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag Deutschland an die „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ katapultieren will. Erreicht werden soll dies mit dem „flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“, womit auch die zügigen Lizenzvergaben zum Ausbau eines hochperformanten 5-G-Mobilfunknetzes gemeint sind. Bei aller strategischen Neuausrichtung, die hier erkennbar ist, erwarten wir, dass die neue Bundesregierung alles daransetzt, diese für unsere Wettbewerbsfähigkeit so wichtige und dringende Infrastrukturmaßnahme zügig umzusetzen, das heißt, nach Möglichkeit noch deutlich vor dem anvisierten Jahr 2025. Wir geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die technologische Entwicklung bei der Digitalisierung und KI dem Potenzgesetz unterliegt, d.h. dass sie sich im Vergleich zu bisherigen Technologien exponentiell beschleunigt. Sieben Jahre können für die Fortentwicklung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz eine Ewigkeit bedeuten und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen als auch als Industrienation sowie KI-Standort stark beeinträchtigen. Die gegenwärtigen, unzureichenden Netzkapazitäten bilden jedenfalls einen unnötigen Flaschenhals und bremsen die digitale Transformation und Künstliche Intelligenz in unverantwortlicher Weise aus.

    16. Ministerium für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz 

      Wir begrüßen zwar die Bedeutung, die der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz im Koalitionsvertrag der GroKo eingeräumt wurde. Nach wie vor vermissen wir allerdings eine Bündelung aller Aktivitäten in einem personell wie finanziell exzellent ausgestatteten Ministerium für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Damit wäre gewährleistet, dass diese derart dynamisch wachsende Technologie mit jener Zielgerichtetheit gefördert und weiterentwickelt wird, die sie angesichts ihrer strategischen Bedeutung verdient – und die ein Masterplan nun einmal erfordert, will er nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Ein Ministerium für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnte der Weiterentwicklung der Digitalisierung und deren Anwendung sowohl in der Technologie, der Wirtschaft als auch der Gesellschaft in konzentrierter Weise Rechnung tragen und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland ganzheitlich und ressortübergreifend fördern. Zugleich wäre es die richtige Maßnahme, um die Stellung Deutschlands als KI-Standort innerhalb des globalen Wettbewerbs auszubauen und kontinuierlich zu stärken.

    17. Abbau der zwei Geschwindigkeiten

      Hinzu kommt: Die Orchestrierung der Aktivitäten, wie sie in einem Digitalministerium möglich wäre, würde die Entscheidungsprozesse wesentlich beschleunigen und das sich immer deutlicher abzeichnende Phänomen der zwei Geschwindigkeiten zumindest abfedern: Hier die sich rasant entwickelnde, agile und ökonomisch motivierte Entwicklung der Digitaltechnologie und Künstlichen Intelligenz, dort die Regierung und der Gesetzgeber, die systembedingt auf neue Entwicklungen nur sehr verzögert reagieren können. In Zeiten, in denen Politik und Gesetzgeber besonders gefordert sind, empfinden wir die Kluft zwischen der schnellen Forschung und der umsetzungsorientierten Wirtschaft auf der einen und der mitunter sehr langsam reagierenden Bürokratie als wettbewerbsmindernd.

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